Das Selbstbestimmungsrecht der Individuen und der Völker

2. Das Jahr 1989 – Die Wende – Die Deutsche Revolution: Teil 1

Demokratischer Zentralismus: darum geht es! Es geht darum, daß die Demokratie ihren eigenen Begriff anstrengt, daß sie aus der Vielfalt der Meinungen zu Schlüssen kommt, daß sie in der Einheit der Meinung die lebendige Vielfalt nicht unterdrückt oder liquidiert. Die Inanspruchnahme dieses Prinzips durch die Stalinisten des Ostens war unerhört, Propaganda zur Legitimation ihres eigenen Herrschaftsprinzips. Ich will die Wirklichkeit und Wahrheit dieses Prinzips selber. Eine Demokratie ohne vermittelnde Verallgemeinerung geht an sich selber zugrunde, sie untergräbt ihr eigenes Prinzip. Das Wesen der Demokratie besteht darin, nach Wahrheit zu suchen. Ohne dieses Suchen nach Wahrheit keine Demokratie. Ohne die Anstrengung des Begriffs wird das Prinzip der Demokratie sinnlos. „Wir sind das Volk“ - „Wir sind ein Volk“: das macht keinen gigantischen Unterschied. Es wird zu viel in diese Differenz hineingelesen. Wer die Aussage: „wir sind ein Volk“ „völkisch“, totalitär interpretiert, ist selber schuld daran. Was hindert uns Deutsche, zumal die Dichter und Denker, die Einheit des Volkes unter demokratischen, humanen, menschenrechtlichen, zivilisatorischen Vorzeichen zu diskutieren? Ich kenne ja die unsäglichen Gegenargumente. In unserem Land, bei unserer grauen, braunen, brutalen Tradition sind diese auch kein Wunder. Aber wir kommen doch niemals aus diesem Dreck und aus diesem Müll heraus, wenn wir alles ständig da hinein würgen! Irgendwann muß es doch einen anderen Anfang geben! Es liegt doch einzig und allein an uns, wie wir Nation, wie wir Vaterland, wie wir Einheit fassen! Es existiert doch heute kein Führertyp, der uns in die Enge triebe! Wir einzig selber treiben uns in die Enge! Wer ständig mit der Angst vor dem Führer argumentiert (Instrumentalisierung von Auschwitz) hat den Führer internalisiert und verleiht ihm eine desto größere, ihm niemals zustehende Wirkung und Bedeutung! Wer sich klein und verächtlich macht vor seinem Bild, ist klein und verächtlich schon ohne sein Bild. Der Führer ist dann nur der willige Vollstrecker. Seine Macht ist dann unsere Ohnmacht. Und diese Ohnmacht war schon immer Deutschlands Gefahr, denn Deutschland hat immer im Stande von Ohnmacht absolute Macht zelebriert. Das ist geradezu das Schulgeheimnis des deutschen Nationalismus. Menschen mit einem verletzten, mit einem niedergeschlagenen Selbstbewußtsein werden häufig zu hybriden Schlächtern. Diese nationale Niedergeschlagenheit also gilt es aufzuheben. Es ist falsch, zynisch und verlogen, Deutschland zu bekämpfen. Man kann jedes Volk bekämpfen und man kann jeden Menschen bekämpfen, und ihn dann in den Wahn hineintreiben. Das ist die perverse Lust der deutschen Linken. Sado-Macho, das ist ihre Seele. Sie haben eine Lust daran, Deutschlands Blut zu sehen, sie wollen es lecken und sie wollen sich darin hochstilisieren zu hohen Priestern, die sie nicht sind, weil sie niedrige Platoniker sind, a-politische Ideologen. Sie sind hocheitel darin. Aber niemand braucht heute Angst vor Deutschland zu haben. Wir haben das Recht, völkerrechtlich voll anerkannt und voll souverän zu sein, und wir haben die Pflicht, daraus etwas zu machen, was sich von dem, was 1933 gemacht wurde, total unterscheidet. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht haben wir die Pflicht, gesamteuropäisch zu denken. Jede Form von Überheblichkeit oder von nationaler Hybris, schon von nationaler Vormacht, lehne ich ab, und wir müssen das auch ablehnen. Die Einheit Deutschlands und die Einheit Europas sind unlöslich miteinander verbunden. Es kann und darf in Europa keine Grenzregionen geben, die an den Rand gedrängt werden, die überrannt werden. Auch Polen nicht. Auch Tschechien nicht. Aber permanent von der Angst auszugehen, Deutschland sei schon wieder auf dem Wege zur Welthegemonie, das vernichtet den deutschen und den europäischen Einigungsgedanken. Jede Einheit, jede Totalität hat nur dann Bestand, wenn sie die einzelnen Teile harmonisch integriert. Jede Einheit und jede Totalität zerstiebt früher oder später, wenn sie einzelne Teile desintegriert oder subordiniert. Das haben wir in der Geschichte tausendmal erlebt und es gilt dieses Gesetz heute aufzuheben. Nicht alle Gesetze sind ewige. Wer ständig mit der Angst vor Deutschland herum hantiert, schafft diese Angst, indem er Deutschland in den Wahn hineintreibt. Es kommt hingegen darauf an, diese Angst abzubauen, vertrauensvoll in die Welt zu blicken ohne jedes Motiv der Überheblichkeit. In der eigenen Anerkennung, bzw. in der Anerkennung des Eigenen liegt das Motiv der Anerkennung des Anderen. Das soll das neue Gesetz sein in Europa. Die Chance von 1989: besteht darin, aus dem historisch angestammten Rechts-Links-Schema auszusteigen. D.h. den Westen nicht als das Absolute zu sehen wie den Osten nicht als das Absolute. Die politische Ordnung der geteilten Welt in West und in Ost war eine künstlich-brutale. Sie hat die wirklichen Probleme des Menschen nur unter den Teppich gekehrt, für seine je eigene Seinsweise (entweder West oder Ost) instrumentalisiert. Auch die Natur ist dieser politischen Ordnung, die eine Scheinordnung war, zum Opfer gefallen: in West und in Ost. In Nord und in Süd. Für die Deutschen besteht insbesondere die historische Chance nach 1989 darin, ihr historisches Dilemma sui generis aufzuarbeiten, zu begreifen, wie sehr in diesem Land der Staat alles ist und der Einzelne nichts. Warum also gab es zweimal in Deutschland hintereinander totalitäre Regime mit jedesmal zwei dazugehörige vergleichbare „Sicherheitsorganisationen“: Stasi und Gestapo. Beide Institutionen waren geprägt von einer Geisteshaltung: Freunde und Bekannte, Familienmitglieder usf. haben sich gegenseitig bei der Staatspolizei angezeigt. Die Denunziation beim Staat war umfänglich und gnadenlos. Das amerikanische FBI ist etwas ganz anderes! Stasi und Gestapo offenbaren in extremer Form, worin einzig der Deutsche Vertrauen hat: in die Obrigkeit, besonders dann, wenn sie geheim und darum um so mächtiger daher kommt. Der Glaube an eine unbedingte Autorität, die allem Nachweis erhaben ist, die jeglicher Kontrolle entzogen ist, die deshalb schalten und walten kann wie sie will, deren Herrschaft und deren Befugnisse deshalb absolut sind, dieser Glaube ist einem unmündigen Volk eingeimpft. „Vater Staat“ - wo sonst gibt es diese Redeweise? Ich glaube nirgendwo. Der Staat wird bei den Deutschen als ein Gott empfunden, vor deren Herrschaft und Autorität die Menschen nichtig sind. Aus diesem Grunde gibt es in Deutschland einen unerträglichen Psychologismus: „Du kannst etwas nicht“; bzw. „Du kannst gar nichts.“ Oder: „Du mußt bei jeder Kleinigkeit Deinen Arzt oder Apotheker fragen“, „Du brauchst für jede Kleinigkeit eine staatliche Erlaubnis, einen Paragraph, d.h. eine obrigkeitsstaatliche Befugnis“ etc. Das, was ich normalerweise als civil society bezeichne, das Leben der Wirtschaft und der Kultur, d.h. der Erziehung und der Bildung und Ausbildung, all das wird bei uns staatlich gelenkt und von oben gesteuert. Jede Form von Eigeninitiative wird erstickt im Müll des Undurchschaubaren. D.h. dieser Psychologismus, der ja permanente Entmündigung ist, ist die Grundvoraussetzung für jenen absoluten Glauben an eine absolute Autorität. Auf der einen Seite negieren sich die Individuen, auf der anderen Seite hypostasieren sie den Staat, das Allgemeine, als einen Gott. Das ist klassischer Feuerbachianismus. Vielleicht hätte Ludwig Feuerbach sagen sollen: „Die Deutschen haben Gott und die Götter über sich gesetzt, es kömmt darauf an, diese Projektion wieder zurück zu nehmen, d.h. sich selbst wieder an die Stelle der Götter etc. zu setzen.“ Der Fehler Feuerbachs lag also darin, daß er „Menschen“ gesagt hat, daß er also von den Deutschen auf die Menschen verallgemeinert hat. Er hätte bei den Deutschen bleiben sollen. Dann hätte er als Psychologe und als Anthropologe die Sache näher und besser bezeichnet. In den Angelsächsischen Ländern, in denen die Aufklärung viel früher und viel deutlicher sich durchgesetzt hat, gibt es einen derartigen hypostasierten Begriff des Staates und des Allgemeinen nicht. Die USA haben ja auch auf den „Schwarzen Freitag“ von 1929 anders, nicht totalitär, reagiert. Bei uns Deutschen wird in Krisenzeiten immer der Ruf nach einem starken Manne laut. Dann steht bei uns immer eine „absolute Entscheidung“ aus, es liegt dann immer ein „absoluter Ernstfall“ vor, eine absolute Stunde Null, die sich freilich wiederholt in der nächsten Katastrophe. Wenn der heutige Präsident der Vereinigten Staaten Bush als Autorität auftritt im Kampf gegen den Terrorismus, so ist das mit keiner deutschen Mentalität, mit keinem deutschen Begriff von Autorität, je vergleichbar. Auch der Bürgermeister von New York kann ein Konservativer sein, ohne gleich mit einem Nazi schlechthin identifiziert zu werden. D.h. die Deutschen sollen das Jahr 1989 deshalb als eine historische Chance begreifen, weil sie ihren jahrhundertelangen Konflikt mit dem Absolutismus heute austragen könnten, weil sie nach einem Jahrhundert zweier totalitärer Systeme lernen könnten, dieses nicht zu wiederholen. Sie könnten lernen, die Wurzeln dessen zu begreifen und entsprechend ihr Verhalten zu verändern. Dieser Lernprozeß wäre ein geistiger. Es kömmt nicht darauf an, die materiellen Bedingungen zu verändern, um an die Wurzeln des Übels zu kommen, es kommt vielmehr darauf an, die psychologischen Bedingungen zu verändern, die zu den materiellen Bedingungen geführt haben. Mit dem einen verändert sich dann auch das andere. Freies Individuum: ich will das freie Individuum, das sich im Gefüge des Allgemeinen frei denkt und definiert. Einzeln sein und frei sein! Das ist des Rätsels Lösung. Gesamtdeutschland: ich will eine gesamtdeutsche Revolution. „Wir sind das Volk“ - „Wir sind ein Volk“: das macht keinen gigantischen Unterschied. Es wird zu viel in diese Differenz hineingelesen. Wer die Aussage: „wir sind ein Volk“ „völkisch“, totalitär interpretiert, ist selber schuld daran. Was hindert uns Deutsche, zumal die Dichter und Denker, die Einheit des Volkes unter demokratischen, humanen, menschenrechtlichen, zivilisatorischen Vorzeichen zu diskutieren? Ich kenne ja die unsäglichen Gegenargumente. In unserem Land, bei unserer grauen, braunen, brutalen Tradition sind diese auch kein Wunder. Aber wir kommen doch niemals aus diesem Dreck und aus diesem Müll heraus, wenn wir alles ständig da hinein würgen! Irgendwann muß es doch einen anderen Anfang geben! Es liegt doch einzig und allein an uns, wie wir Nation, wie wir Vaterland, wie wir Einheit fassen! Es existiert doch heute kein Führertyp, der uns in die Enge triebe! Wir einzig selber treiben uns in die Enge! Wer ständig mit der Angst vor dem Führer argumentiert (Instrumentalisierung von Auschwitz) hat den Führer internalisiert und verleiht ihm eine desto größere, ihm niemals zustehende Wirkung und Bedeutung! Wer sich klein und verächtlich macht vor seinem Bild, ist klein und verächtlich schon ohne sein Bild. Der Führer ist dann nur der willige Vollstrecker. Seine Macht ist dann unsere Ohnmacht. Und diese Ohnmacht war schon immer Deutschlands Gefahr, denn Deutschland hat immer im Stande von Ohnmacht absolute Macht zelebriert. Das ist geradezu das Schulgeheimnis des deutschen Nationalismus. Menschen mit einem verletzten, mit einem niedergeschlagenen Selbstbewußtsein werden häufig zu hybriden Schlächtern. Diese nationale Niedergeschlagenheit also gilt es aufzuheben. Aber niemand braucht heute Angst vor Deutschland zu haben. Wir haben das Recht, völkerrechtlich voll anerkannt und voll souverän zu sein, und wir haben die Pflicht, daraus etwas zu machen, was sich von dem, was 1933 gemacht wurde, total unterscheidet. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht haben wir die Pflicht, gesamteuropäisch zu denken. Jede Form von Überheblichkeit oder von nationaler Hybris, schon von nationaler Vormacht, lehne ich ab, und wir müssen das auch ablehnen. Die Einheit Deutschlands und die Einheit Europas sind unlöslich miteinander verbunden. Es kann und darf in Europa keine Grenzregionen geben, die an den Rand gedrängt werden, die überrannt werden. Auch Polen nicht. Auch Tschechien nicht. Aber permanent von der Angst auszugehen, Deutschland sei schon wieder auf dem Wege zur Welthegemonie, das vernichtet den deutschen und den europäischen Einigungsgedanken. Jede Einheit, jede Totalität hat nur dann Bestand, wenn sie die einzelnen Teile harmonisch integriert. Jede Einheit und jede Totalität zerstiebt früher oder später, wenn sie einzelne Teile desintegriert oder subordiniert. Das haben wir in der Geschichte tausendmal erlebt und es gilt dieses Gesetz heute aufzuheben. Nicht alle Gesetze sind ewige. Wer ständig mit der Angst vor Deutschland herum hantiert, schafft diese Angst, indem er Deutschland in den Wahn hineintreibt. Es kommt hingegen darauf an, diese Angst abzubauen, vertrauensvoll in die Welt zu blicken ohne jedes Motiv der Überheblichkeit. In der eigenen Anerkennung, bzw. in der Anerkennung des Eigenen liegt das Motiv der Anerkennung des Anderen. Das soll das neue Gesetz sein in Europa. Deutsche Widersprüche: es hat doch keinen Sinn, auf der einen Seite sehr viel Geld und sehr viel Bemühen zu investieren in deutsch-jüdische Museen und Erinnerungsstätten und gleichzeitig auf der anderen Seite die Bedingungen geradezu zu schaffen für Ausländerfeindlichkeit und Völkerhaß! Solange die Arbeitslosigkeit in diesem Lande „bekämpft“ wird, d.h. solange die Arbeitslosenzahlen steigen und solange die Angst wächst vor Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit, solange steigen die Potenzen und die Bedingungen für Fremdenfeindlichkeit und Haß gegen Andere. Im Osten Deutschlands sind diese Potenzen ungleich höher als im Westen, weil die sozialen Bedingungen im Osten auch ungleich schlechter sind als im Westen. Die Arbeitslosenzahlen, die Abwanderung der Jugend etc. sind dort sehr hoch, d.h. die Unzufriedenheit und die Enttäuschung. Es fehlt an einer politischen Kultur, die diese Bedingungen abbaut und die den Menschen Hoffnung auf eine bessere, sicherere Zukunft vermittelt. Kapitalismus: gehört selber zur Phänomenologie des Geistes. Eine abstrakte Negation ist keine Negation. Der Fehler der Alten Linken war, daß sie den Kapitalismus abstrakt negierte. Bei Hegel ist in jeder Negation auch eine Position enthalten. Man kann niemals ganz aus dieser Welt ausscheren, niemals etwas ganz „los werden.“ In jeder Negation ist eine Position enthalten. Den Kapitalismus negieren bedeutet zugleich, seine inneren Wesensmerkmale anzuerkennen, also positiv zu reflektieren. In der bestimmten Negation, sagt Hegel, ist das Negierte positiv aufgehoben, es ist nicht absolut vernichtet und nichtig. Der Kapitalismus gehört insofern zur Phänomenologie des Geistes, als er selber ein Moment der Geschichte ist. Er ist keine a-historische, keine „moralisch böse“ Sache. Er ist „moralisch“ mehrdeutig. In Marxen’s Analyse des Kapitals ist diese Mehrdeutigkeit durchaus präsent. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gehört dialektisch zusammen. Es ist durchaus nicht so, daß der Kapitalist „moralisch“ der Böse ist und der Prolet der „Gute.“ Es ist durchaus so, daß das gegenseitige Rollenverständnis beider eben ein dialektisches ist. Der „Gegensatz“ zwischen beiden wird als Widerspruch bezeichnet und dargelegt. Dieser Widerspruch, oder, diese Widersprüche, tragen sich historisch aus, sie sind der Motor der Geschichte. Aber diese Widersprüche negieren sich nicht absolut, es gibt bei Marx keinen Aufruf zu Mord und Totschlag. Marx ist kein anarchistischer, kein subjektivistischer Palastrevolutionär. Er bleibt bei der Sache, er verfolgt ihre innere Logik und er analysiert ihre inneren Kräfte und Spannungen. Marx glaubt allerdings, mit der Verelendungstheorie eine Erklärung gefunden zu haben dafür, daß es eine letztendliche Lösung gibt. Das nennt er die Prophetie des Reichs der Freiheit. Aber auch diese „Lösung“, aber auch diese Prophetie kennt nur reine Immanenz, sie folgt dem hermeneutischen Prinzip der Hegelschen Dialektik.

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